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Aktuelles

Fehlender Balkon an denkmalgeschütztem Altbau ist als wohnwertmindernd im Rahmen des Berliner Mietspiegels 2015 zu werten (27.05.2016)

Fehlt ein Balkon, so ist dies im Rahmen des Berliner Mietspiegels 2015 als wohnwertmindernd zu berücksichtigen. Dies gilt grundsätzlich auch bei einem denkmalgeschütztem Gebäude. Allein das Vorhandensein eines rückkanalfähigen Breitband­kabel­anschlusses ist nicht als wohnwerterhöhend zu werten, solange der Abschluss eines Vertrags mit einem Dritten notwendig ist. Ein feuchter Altbau-Keller ist nicht als...

(LG Berlin, Urteil vom 05.04.2016 - 63 S 273/15)

Schmerzensgeld von 60.000 EUR aufgrund bei Verkehrsunfall erlittenen schweren Schädel-Hirn-Traumas mit apallischem Syndrom und Wachkoma (27.05.2016)

Erleidet das Opfer eines Verkehrsunfalls ein schweres Schädel-Hirn-Trauma mit anschließendem appalischen Syndrom sowie sechsmonatigem Wachkoma so kann bei 100%iger Haftung ein Schmerzensgeld von 60.000 Euro zuerkannt werden. Ist dem Opfer - wie hier im Fall - ein Mitverschulden von 25 % anzulasten, so kann es ein Schmerzensgeld von 45.000 EUR geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor.

(OLG Naumburg, Urteil vom 26.03.2015 - 2 U 62/14)

Übermäßiger Kaltwasserverbrauch mit Nebenkostenpauschale abgegolten (27.05.2016)

Mit einer Nebenkostenpauschale ist in der Regel auch ein überhöhter Kaltwasserverbrauch abgegolten, sofern der Mieter nicht schuldhaft den übermäßigen Kaltwasserverbrauch verursacht hat. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

(AG München, Urteil vom 27.02.2015 - 411 C 17290/14)

VW-Abgasskandal: Käufer eines Seat mit manipuliertem VW-Dieselmotor kann Kaufvertrag rückabwickeln (27.05.2016)

Das Landgericht München I hat der Klage des Käufers eines Kfz der zum Volkswagen-Konzern gehörenden Marke Seat auf Rückabwicklung stattgegeben. Die fehlerhaften Angaben zum Schadstoffausstoß berechtigten den Käufer, den Kaufvertrag mit dem VW-Vertragshändler wegen arglistiger Täuschung und aufgrund der allgemeinen Sachmangel­gewährleistungsrechte rückabzuwickeln.

(LG München I, Urteil vom 14.04.2016 - 23 O 23033/15)

Leistungsfreiheit eines Vollkaskoversicherers bei unrichtigen Angaben (27.05.2016)

Wenn ein Versicherungsnehmer in seiner Schadensanzeige objektiv unrichtige Angaben zum Unfallgeschehen macht und hierdurch arglistig seine vertraglich vereinbarte Aufklärungsobliegenheit verletzt, dann hat er keinen Anspruch auf Leistungen aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag. Dies hat das Landgericht Coburg in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

(LG Coburg, Urteil vom 18.11.2015 - 12 O 578/14)

Bei nur im Sommer und nur kurzfristig auftretender Stauung von Regenwasser auf dem Balkon besteht kein Recht zur Mietminderung (27.05.2016)

Staut sich nur aufgrund von Starkregen im Sommer und zudem nur kurzfristig Regenwasser auf dem Balkon, weil dieses wegen des nicht vorhandenen Gefälles des Balkons nicht ablaufen kann, so rechtfertigt dies keine Mietminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig hervor.

(AG Leipzig, Urteil vom 04.11.2014 - 170 C 9129/12)

Dublin-Überstellungsfrist: Unterbrechung auch bei erfolglosem Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung (27.05.2016)

Die sechsmonatige Frist für die Überstellung eines Ausländers an den nach den Dublin-Bestimmungen für das Asylverfahren originär zuständigen Mitgliedstaat wird auch dann unterbrochen, wenn ein Antrag auf Eilrechtsschutz gegen die Abschiebungsanordnung zunächst keinen Erfolg hat. Mit der ablehnenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts beginnt eine neue Sechs-Monats-Frist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

(BVerwG, Urteil vom 26.05.2016 - BVerwG 1 C 15.15)

Anspruch auf Schadensersatz wegen versagter Genehmigung der Errichtung einer Photovoltaikanlage (26.05.2016)

Versagt die zuständige Behörde ermessensfehlerhaft die Genehmigung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines denkmalgeschützten Gebäudes und entsteht dem Grund­stücks­eigentümer dadurch ein Schaden, da zwischenzeitlich das EEG derart geändert wurde, dass ein wirtschaftlicher Betrieb der Photovoltaikanlage unmöglich ist, so kann der Grund­stücks­eigentümer den entgangenen Gewinn als...

(LG Görlitz, Urteil vom 12.04.2016 - 1 O 237/15)

Kein Verstoß gegen Schadens­minderungs­pflicht bei Stornierung einer Kreuzfahrt nach Eintritt von unerwarteten Komplikationen nach kürzlich erfolgter Operation (26.05.2016)

Erleidet ein Reisender wenige Tage vor Beginn der gebuchten Kreuzfahrt unerwartet Komplikationen aufgrund einer einen Monat zuvor durchgeführten Operation, so verstößt er nicht gegen seine Schadens­minderungs­pflicht, wenn er erst zu diesem Zeitpunkt die Reise storniert. Der Reisende handelt nicht grob fahrlässig, weil er nicht bereits zum Zeitpunkt der Operation die Reise storniert hat, wenn der behandelnde...

(LG Hamburg, Urteil vom 16.10.2015 - 306 O 351/14)

Verfassungs­beschwerde von Abgeordneten wegen Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter erfolglos (26.05.2016)

Eine Verfassungs­beschwerde von 26 Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg gegen ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 15. September 2015 wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht bekanntgegeben.

(BVerfG, Beschluss vom 02.05.2016 - 2 BvR 1947/15)